„Als CDU stehen wir für eine verlässliche Politik und sind Garant für sichere, starke und zukunftsfähige Kommunen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Pressekonferenz zu den Aktivitäten im Kommunalwahlkampf. „Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden sichern und stärken – für eine gute Bildung für junge Menschen, für das Miteinander von Alt und Jung, für sichere Arbeitsplätze, für ein Miteinander in Vereinen, Sport und Kultur, für die Sicherheit vor Ort und für die Zukunft von Familien. Wir stehen für Freiheit und Verantwortung, für Tradition und Fortschritt, für Leistung und Solidarität, für Heimat und Moderne. Das verdeutlichen auch unsere Plakate zur Kommunalwahl, die die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen aufgreifen. Eine einheitliche Linie haben wir unseren Verbänden nicht vorgegeben, sie aber als Landespartei mit dem nötigen Rüstzeug für den Wahlkampf ausgestattet“, so Pentz. Insgesamt werde es bis zum Tag der Kommunalwahl am 6. März noch 36 Veranstaltungen mit hochkarätigen Rednern geben. Das Highlight sei sicherlich der „Politische Aschermittwoch“ in Volkmarsen am 29. Februar, zudem die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, erwartet werde.
„Als moderne Volkspartei der Mitte haben wir den Willen und die Entschlossenheit, Hessen auch in den Kommunen weiter erfolgreich zu gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von fast 4,4 Milliarden Euro haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. Hinzu kommt das Kommunale Investitionsprogramm. Über eine Milliarde Euro stellen wir den Kommunen für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Allein 230 Millionen Euro daraus stehen für den Wohnungsbau zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 werden mit den Wohnungsbauprogrammen mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gefördert. Die CDU Hessen steht für verlässliche Politik und ist Garant für sichere, starke und zukunftsfähige Kommunen“, erklärte Pentz.
„Ministerpräsident Volker Bouffier ist es zu verdanken, dass eine sinnvolle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kurz vor dem Abschluss steht. Die Neuregelung ist jedoch noch nicht abgeschlossen und soll auch erst 2020 in Kraft treten. Die hessische SPD hatte aus Genossen-Solidarität seinerzeit die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs abgelehnt und wollte diese sogar zurücknehmen. Da ist es besonders dreist, wenn sie diese Mittel, die sie eigentlich nicht haben wollte, jetzt schon fröhlich für Kita-Plätze ausgeben will. Es sei noch mal daran erinnert: Wir haben die Mittel für die Kinderbetreuung in unserer Regierungsverantwortung von 78 Millionen Euro auf über 460 Millionen Euro angehoben und das dritte Kindergartenjahr ist generell beitragsfrei. Das zeigt: Bei uns sind Kinder und Eltern gut aufgehoben“, sagte Pentz
Auch in der Flüchtlingsfrage habe die Union durch entschlossenes Handeln die richtigen Weichen gestellt. „Mit dem Aktionsplan zur ‚Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ von mehr als einer Milliarde Euro geben wir die nötigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Unser Ziel bleibt klar: Die deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen und gelingende Integration für die, die hier bleiben können. Wir arbeiten daran, die Menschen beieinander zu halten und nicht zu spalten – das ist der Unterschied zu allen Extremisten. Parteien wie die AfD setzen auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Hass. Da wird leicht aus Reden gewalttätiges Handeln. Das ist nicht nur unanständig, das ist auch gefährlich und das schadet unserem Land. Für uns als CDU steht deshalb fest: Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben“, so Pentz.
„Bei den Kommunalwahlen am 6. März 2016 wollen wir erneut stärkste kommunale Kraft in Hessen werden. In den kommenden fünf Jahren wollen wir die Herausforderungen unserer Zeit annehmen, wichtige Zukunftsentscheidungen treffen und diese vor Ort umsetzen. Diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort angehen“, bekräftigte Pentz. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 war die CDU mit 33,7 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU Hessen stellt derzeit 4.714 Mandatsträger in den Kommunalparlamenten.
