CDU-Kreistagsfraktion kritisiert: „Nicht der Eppertshäuser Bürgermeister Carsten Helfmann, sondern Landrat Klaus-Peter Schellhaas verlässt die Solidarität“

 In Eppertshausen plante der Landkreis Darmstadt-Dieburg in einem Gewerbegebiet die Einrichtung einer Notunterkunft für zunächst bis zu 1.000 Flüchtlinge. Später wurde die Zahl auf 400 bis 600 Flüchtlinge reduziert. Dagegen wehrte sich der Eppertshäuser Bürgermeister Carsten Helfmann, da seine Gemeinde mit rund 6.200 Einwohnern bei der Unterbringung und Integration von bis zu 1.200 Flüchtlingen überfordert sei. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg, Lutz Köhler, die Aussage des Landrates in der Presse „[…] dass sich Carsten Helfmann (Bürgermeister in Eppertshausen und stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion) aus der Solidarität rausnimmt“ mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.  „Das Gegenteil ist der Fall. Die Gemeinde Eppertshausen hat bis zum Jahresende 2015 rund 120 Flüchtlinge aufgenommen, obwohl sie nach dem Zuteilungsschlüssel des Landkreises nur zur Aufnahme von 71 Flüchtlingen verpflichtet wäre“, so der Jurist. Hinzu komme,  dass die Gemeinde Eppertshausen rund 100 sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern eine Unterkunft ermögliche. „Somit hat die Gemeinde Eppertshausen ihr Soll um ca. 200 % übererfüllt, während gleichzeitig andere Kommunen im Landkreis mit der Aufnahme von Flüchtlingen mit bis zu 175 Personen oder ca. 200 % im Rückstand sind. Ein unsolidarisches Verhalten kann man somit Bürgermeister Helfmann und der Gemeinde Eppertshausen keines Falles unterstellen. Gerade das Gegenteil ist der Fall“, so Köhler weiter.
 Ähnlich sei die Situation in Seeheim-Jugenheim gelagert. Auch hier habe die Gemeinde ihr Soll in der Aufnahme von Flüchtlingen mit rund 250 zugewiesenen Personen bereits um rund 40% übererfüllt. Darüber hinaus kämen noch einmal rund 120 Flüchtlinge, die in der geräumten Notunterkunft in den Turnhallen des Schuldorfs Bergstraße untergebracht werden sollen. Wobei seitens des Landkreises immer betont wurde, es handele sich bei der Notunterkunft nur um eine zeitweise Einrichtung, die – sobald es die Zustände zuließen – wieder aufgelöst und die Turnhallen dem Schul- und Vereinssport wieder zur Verfügung gestellt werden sollten. Jetzt hätten jedoch der Krisenstab und die Kreisspitze beschlossen, dass die aufgelöste Notunterkunft in eine reguläre Sammelunterkunft für weitere 120 Flüchtlinge umgewandelt werden solle. Der Bürgermeister und die politischen Gremien von Seeheim-Jugenheim haben diese Entscheidung übrigens der Presse entnehmen müssen, weil es der Landrat nicht für nötig erachtet habe, diese für die Gemeinde wichtige und bedeutende Information persönlich mitzuteilen. Konkret bedeute diese Entscheidung für die Gemeinde Seeheim-Jugenheim, dass sie dann zum einen ihr Aufnahmeziel für Flüchtlinge um mehr als 200% überschreiten werde und zum anderen, dass die Hallen am Schuldorf der Schul- und Vereinsnutzung auf unabsehbare Zeit entzogen werde.

„Die Beispiele Eppertshausen und Seeheim-Jugenheim zeigen ganz deutlich, dass nicht die Gemeinden bzw. deren Bürgermeister Helfmann und Kühn die Solidarität der kommunalen Familie aufgekündigt haben, sondern Landrat Schellhaas! Die Kommunen, die sich frühzeitig und vorbildlich um die Unterbringung und noch viel wichtiger, um die Integration der Flüchtlinge bemüht haben, bekommen zum Dank für ihre Anstrengungen immer weitere Lasten aufgebürdet, die sich in Form von Obdach, Schaffung von Kita-Plätzen u. ä. in den folgenden Jahren noch verstärken werden. Die Kommunen, die sich bisher abwartend zurückgehalten oder gar zurückgelehnt haben, werden durch den Landkreis und den Landrat geschont. Solidarität sieht auf jeden Fall anders aus“, so Köhler abschließend.