CDU Münster treibt Arbeitspflicht für Geflüchtete voran

Bereits für die Sitzung der Gemeindevertretung im März dieses Jahres hat die Münsterer CDU-Fraktion landkreisweit den ersten Antrag zur Arbeitspflicht für Geflüchtete auf die Tagesordnung eines kommunalen Parlaments setzen lassen. Damaliges Ziel des Antrages war es, den Landkreis Darmstadt-Dieburg aufzufordern, für eine der Allgemeinheit dienende Beschäftigung der Geflüchteten in Münster zu sorgen. Nachdem diesem Antrag auf der Sitzung am 18.03.2024 gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Zustimmung erteilt wurde, liegt nun das Antwortschreiben des Landkreises hierzu vor. In diesem Schreiben bestätigt das Büro der Sozialdezernentin das Ansinnen der Münsterer CDU-Fraktion eindeutig. Nach den Worten des Landkreises ist es ohne weiteres möglich, Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung zu stellen, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Konkret nennt der Landkreis hier bspw. die Beschäftigung in Grünanlagen, auf dem Bauhof oder Ähnlichem innerhalb der Gemeinde Münster. Darüber hinaus denkt der Landkreis in der Folge dieses Antrages nun selbst über die Beschäftigung Geflüchteter in der kreiseigenen Abfallentsorgungs-GmbH nach.

Genau an dieser Stelle setzt der weitere, für die Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Montag, 08. Juli eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion an. Hierin wird der Gemeindevorstand nun aufgefordert, von der Möglichkeit der Beschäftigung Geflüchteter für die der Allgemeinheit dienenden Arbeiten Gebrauch zu machen und die in Münster in unseren Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Zuwanderer zur Arbeit heranzuziehen. “Viele unserer Bürger engagieren sich ehrenamtlich in der Feuerwehr, beim DRK oder in unseren zahlreichen Vereinen und bereichern damit unser gesellschaftliches Zusammenleben. Dann ist es auch vertretbar, wenn Menschen, die dauerhaft bei uns leben möchten einen kleinen Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft leisten”, so die CDU-Gemeindevertreterin Monika Grimm. Durchaus noch deutlicher wird der Münsterer CDU-Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schrod, zur Begründung des aktuellen CDU- Antrages: “Die Zuwanderer werden vom deutschen Steuerzahler tagtäglich vollumfänglich alimentiert und bei uns bestens versorgt. Gleichzeitig fördert die Teilhabe am Arbeitsmarkt das Erlernen der deutschen Sprache, das Kennenlernen unserer Kultur sowie unserer Werte. Es ist daher nur folgerichtig, diese Menschen für der Allgemeinheit dienende Arbeiten, wie bspw. zur Grünpflege oder im Bauhof einzusetzen und die Münsterer Bürger dadurch finanziell ein klein wenig zu entlasten. Wer hierzu nicht gewillt ist, darf Deutschland gerne umgehend wieder verlassen. Das Ausnutzen des deutschen Sozialstaates muss ein Ende haben. ”