CDU Münster äußert sich zum Altheimer Ortsbeirat
Immer wieder äußern sich Altheimer Bürgerinnen und Bürger, dass sie nicht in gleichem Maße Berücksichtigung in der Münsterer Kommunalpolitik finden, wie dies für den Hauptort gilt. Auch der Münsterer CDU ist dies selbstverständlich bekannt. Nachdem sich in den letzten Monaten die Themen häuften, die insbesondere den Ortsteil Altheim betrafen, die Altheimer aber nicht in dem Maße Gehör fanden, wie sich die Münsterer CDU dies vorstellt, war es an der Zeit einen Antrag zur Errichtung eines Altheimer Ortsbeirates in die Gemeindevertretung einzubringen. „Wir haben die Situation in Altheim in den letzten Jahren sehr genau beobachtet und uns aufgrund der im Folgenden genannten Probleme dazu entschieden einen Ortsbeirat für Altheim bei der nächsten Kommunalwahl wählen zu lassen“, so der Münsterer CDU Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod. Es ist den Altheimern und auch uns als CDU nur schwer zu vermitteln, dass in der Altheimer Straße in Münster Tempo 30 eingerichtet werden kann, während dies in Altheim nicht möglich sein soll. Weiterhin wurden die Eltern der evangelischen Kita bei der Entscheidung über die Ersatzunterbringung für die Dauer der Dacherneuerung ebenfalls sehr unzureichend informiert. Ebenso wäre beim Thema Geldautomat oder bei der Entscheidung die Besucherzahlen in der Altheimer Sport- und Kulturhalle aufgrund von Brandschutzmängeln zu reduzieren ein Mitspracherecht der Altheimer angezeigt gewesen. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen.
Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung im Mai dieses Jahres völlig überraschend von SPD und FDP abgelehnt, während sich ALMA – Die Grünen mehrheitlich enthielten. 16 Stimmen der CDU reichten für die Einführung eines Altheimer Ortsbeirates im Zuge der Kommunalwahl 2026 somit nicht aus. Der Antrag ist hiermit vorerst gescheitert.
Völlig inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung der Münsterer FDP. Die Münsterer FDP sah sich nach 10 Tagen Beratungsvorbereitung für die Gemeindevertretersitzung nicht in der Lage, den Antrag zum Ortsbeirat mit Ja oder Nein zu entscheiden. Stattdessen erklärten sie, mit einer Übersendung in den Haupt- und Finanzausschuss einverstanden zu sein, da Ihnen die Kosten und die Folgen eines Ortsbeirates nicht bewusst wären, so dass die FDP am Ende mit Nein stimmte. „Dieses Verhalten der Münsterer FDP zeugt wieder einmal von ihrem politischen Unverständnis. Während die FDP für einen Gesamtelternbeirat monatelang kämpfte, sind sie offensichtlich nicht gewillt, dies auch für Altheim zu tun. Die geltenden Gesetze regeln abschließend das Prozedere eines Ortsbeirates wie sie dies auch für die Gemeindevertretung tun. Der Hinweis auf die Kosten ist darüber hinaus ebenso absurd. Die Sitzungsgelder sollten auch der FDP bekannt sein. In Summe kostet ein Altheimer Ortsbeirat jährlich weniger als 2.000, -€. Die Erklärungen der FDP sind schlichtweg völlig inakzeptabel und der Versuch sich hier mit wirren Argumenten aus der Schusslinie zu entfernen. Die FDP hat sich hier klar gegen die Altheimer Bürger positioniert. Vielleicht auch aus Unkenntnis. So viel Anstand aber sollten sie besitzen, dies zuzugeben“, so der Fraktionsvorsitzende der Münsterer CDU abschließend.