„Wir müssen positiv in Zukunft blicken“
Erster Kreisbeigeordneter Lutz Köhler beim Neujahrsempfang der CDU Münster
Einen Appell an einen angebrachten Optimismus richtete der erste Kreisbeigeordnete und stellvertretende Landrat, Lutz Köhler, an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Neujahrsempfangs der CDU Münster. An der ersten CDU-Veranstaltung nahm auch Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) und Vertreterinnen und Vertreter weiterer im Rathaus vertretenden Parteien teil.
Lutz Köhler warnte in der gutbesuchten CDU-Veranstaltung davor, die Ausgabenpolitik der einzelnen hessischen Landkreise miteinander zu vergleichen. „Jeder Landkreis setzt für sich eigene Schwerpunkte“, so Köhler. So organisiert der Landkreis Darmstadt-Dieburg die Flüchlingsunterbringung für alle 23 Kreiskommunen. „Als einziger Landkreis in Hessen“, wie Köhler betonte. Allerdings vermisse er besonders hier eine Planungssicherheit, die von der Ampelregierung in Berlin gemachte Zusagen in konkrete Gesetzesvorlagen umzusetzen sind. Auch im öffentlichen Nahverkehr engagiere sich der Kreis nach Köhlers Worten in einem hohen Maße. Köhler nannte einen Landkreis ein kompliziertes Gebilde, da seine Einnahmen ausschließlich aus den von Gemeinden zu entrichteten Umlagen bestehen.
Trotz aller finanziellen Probleme leistet der Landkreis Darmstadt-Dieburg im Schulbau außerordentliches. So entsteht in Münster an der John-F.-Kennedy-Schule, verspricht Köhler, eine der größten Grundschulen in Hessen. „Durch das Modulbausystem, das mit einem Fertighaus vergleichbar ist, können die Ausschreibungskriterien deutlich gesenkt und damit beschleunigt werden“, führte der erste Kreisbeigeordnete weiter aus. In der „Schule auf der Aue“ seien 33 Millionen Euro verbaut worden. „Und das ist schon eine Hausnummer und die zweitgrößte Investition in der Geschichte des Landkreises“. Zum Schluss seiner interessanten Neujahrsrede streifte Köhler noch die Bundes-, Landes- und Europapolitik. Er nannte den Wiesbadener Wechsel zu einer christlich/sozialen Landesregierung nachvollziehbar und richtig. Die AFD müsse nicht mit Worten sondern mit ihren Inhalten gestellt werden. So sei es unverantwortlich in einem Land, das so exportabhängig ist, wie Deutschland ein Austritt aus der EU zu fordern. „Wer aus der NATO austreten will, setzt die Sicherheit und Freiheit unseres Landes aufs Spiel. Und genau hier müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen“, beendete Köhler seine mit viel Beifall bedachte Rede.
Zu Beginn des Neujahrsempfangs hatte der Vorsitzende des Gemeindeverbands, Marcus Milligan, noch einmal an das vergangene Jahr erinnert und auch für die Zukunft versprochen, dass CDU an der Seite der Bürgerinnen und Bürger bleiben wird.
Bürgermeister Schledt dankte der CDU für ihre Rückendeckung und für die auch manches Mal kritische Begleitung seiner Politik. Das Minus im Etatentwurf auf 1,7 Millionen Euro bezeichnete Schledt als alles andere als schön, es sei aber eines der geringsten Defizite der Kreisgemeinden. Dass der Haushalt ohne Erhöhung der Steuern auskomme, ist nach Schledts Worten ein gutes Zeichen für die Zukunft. Dass auch Mitglieder anderer Parteien anwesend sind, wertete Schledt als Beweis für das gute Klima in der Gemeindevertretung.