Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister Schledt, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeindevertreter, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der diesjährige Haushaltsentwurf macht die prekäre finanzielle Situation unserer Gemeinde wiederholt deutlich;

 schließt der uns hier vorliegende Entwurf für den Haushalt 2023 mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 2 Mio. €. Ja, Sie haben richtig gehört meine Damen und Herren, der Haushalt der Gemeinde Münster weist für das aktuelle Jahr ein Minus in Höhe von 2 Mio. € aus. An dieser Stelle sei mal der Hinweis erlaubt, dass unsere Umlagen an den Landkreis in diesem Haushaltsjahr um 1,5 Mio. € angestiegen sind. Allerdings hätten wir auch ohne diese erhöhte Kreis- und Schulumlage ein Minus in Höhe von 500 TSD € zu verzeichnen.

In der mittelfristigen Ergebnisplanung sind die derzeit für die Jahre 2024 und 2025 kalkulierten Ergebnisse ebenfalls negativ. Erst im Jahre 2026 erzielen wir der Planung folgend wieder ein positives Jahresergebnis.

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sollten uns die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Augenscheinlich aber kommt das bei so manch einer Fraktion hier im Raum nicht wirklich an. Anders sind die von Ihnen auch für das Jahr 2023 zusätzlich geforderten Ausgaben, wie heute Abend beraten, nicht zu erklären. Wir steuern geradewegs auf ein Haushaltssicherungskonzept im kommenden Jahr zu. Das sollte, nein muss, Ihnen allen bewusst sein – tragen Sie hier doch Verantwortung für unsere Gemeinde. Augenscheinlich ist es das aber nicht. Anders als mit Unwissenheit sind Ihre Ausgabenforderungen nicht zu erklären.

Im kommenden Jahr heißt es dann „ran an die freiwilligen Leistungen“, um den Haushalt ausgleichen zu können. Dass uns dies in diesem Jahr erspart bleibt, verdanken wir lediglich einer Sonderregelung zum diesjährigen Haushalt.

Spätestens im nächsten Jahr ist damit Schluss, meine Damen und Herren, und dann heißt es „Rotstift ansetzen“. Dabei aber wird es bei dieser horrenden Ausgabenpolitik nicht bleiben. Ganz im Gegenteil. Die Frage nach Steuererhöhungen steht dann ganz schnell auch im Raum. Und genau dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns als CDU Fraktion entschieden zur Wehr setzen. Steuererhöhungen für die Münsterer Bürgerinnen und Bürger wird es mit uns nicht geben. Nicht heute und nicht morgen. Genau deshalb stehen wir bei den von Ihnen geforderten Anträgen und Geschenken auf der Bremse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir können es uns schlichtweg nicht leisten und die Bürgerinnen und Bürger tragen in diesen Zeiten, in denen wir gerade leben, schon ein gewaltiges Päckchen an Kostensteigerungen auf Ihrem Rücken. Es ist immer einfacher dem Bürger in die Tasche zu greifen, anstatt sich über Einsparungen und nicht notwendige Ausgaben Gedanken zu machen.

Wir als CDU Fraktion sind uns dafür nicht zu schade. Ganz im Gegenteil. Und genau deshalb wird es Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger mit uns nicht geben. Auch wir würden gerne das ein oder andere Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Leider aber fehlt uns dafür der notwendige Spielraum. Und an die Adresse der FDP nur eine Anmerkung: von der Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen, wie in Eurem Kommunalwahlprogramm propagiert, seid Ihr aber gewaltig vom Kurs abgekommen.

Zur Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen besteht aufgrund der massiven Ausgabenpolitik in den  Jahren unter Ex Bürgermeister Frank und seiner SPD/ALMA Mehrheit nach wie vor leider keine Alternative. Während es die Kommunen um uns herum in den wirtschaftlich hervorragenden Jahren zwischen 2014 bis 2020 geschafft haben, Rücklagen aufzubauen, haben Sie es nicht einmal geschafft, einen Euro auf die hohe Kante zu legen. Das ist pure Ernüchterung, meine Damen und Herren.

Genau dieses Vorgehen habe ich während der Koalition von SPD und ALMA immer wieder angemahnt. Nun fällt uns diese Politik mit Ansage auf die Füße. Dass Sie noch immer Nichts dazu gelernt haben, zeigen die heute von Ihnen hier eingereichten Anträge. Noch einmal: diese Politik wird es mit der CDU nicht geben. Wer CDU wählt, erhält solide Finanzpolitik.

Wer rot und grün und nach neuester Erkenntnis des heutigen Abends auch noch gelb wählt, der erhält Ausgabenpolitik und zukünftige Steuererhöhungen.

Unter unserem neuen Bürgermeister ist es nun endlich gelungen, die massiven Stellenzuwächse der Jahre von Gerald Frank und SPD und ALMA endlich zu beenden. An den richtigen Stellen wie bspw. in der Bauabteilung, auf dem Bauhof und auch bei den Erzieherinnen wurden neue, notwendige Stellen geschaffen. In Summe aber aufgrund von Effizienzsteigerungen keine neuen, zusätzlichen Stellen im Stellenplan etabliert.

Hierfür, Herr Bürgermeister, gebührt uns unser Dank. Ebenso geht ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung und insbesondere, Herrn Kurz, der mit seiner disziplinierten und manchmal sicher auch unbequemen Haushaltsplanung und -führung dafür sorgt, Münster zumindest soweit wie möglich auf Kurs zu halten und die Finanzen weiterhin wie dringend notwendig zu konsolidieren. Dank seiner tollen Arbeit können wir in diesem Jahr trotz aller Widrigkeiten notwendige Investitionen in unserer Gemeinde in Höhe von ca. 6 Mio. € - bei einer Minikreditaufnahme von 750 TSD € aus einem Bausparvertrag durchführen. Hierbei fallen ca. 4,8 Mio. € alleine auf notwendige Baumaßnahmen wie bspw. Neubau bzw. Erweiterung der Kläranlage und etliche Straßenerneuerungen sowie die Dachsanierung der Kita in Altheim inkl. dem Bau einer PV Anlage.

All diese Investitionen in das Vermögen der Gemeinde sind dringend notwendig und absolut indiskutabel.

In den Folgejahren aber werden auch diese Investitionen über die dann anfallenden Abschreibungen auch wiederum Auswirkungen auf das ordentliche Ergebnis der Gemeinde entwickeln. Und für den Ausgleich des Haushalts wird lediglich das ordentliche Ergebnis als Maßstab herangezogen. Sie erinnern sich sicher an den Beginn meiner Rede.

Das sind die 2 Mio. € Minus, von denen ich zu Beginn gesprochen habe. Da es uns gelingen muss, notwendige Investitionen durchzuführen, müssen wir umso mehr die Ausgaben im ordentlichen Ergebnis in den Folgejahren deutlich reduzieren. Und genau deshalb haben wir uns heute sowohl gegen das Jobticket als auch gegen die Förderung der Solarmodule so deutlich ausgesprochen. Wer Geld ausgibt, der muss auch erzählen wo es herkommen soll. Das aber haben Ihnen alle anderen Parteien bis auf die CDU heute verschwiegen.

Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik und nicht für Steuererhöhungen. Uns sind kostenfreie Hallen und Liegenschaften für unsere Vereine schlussendlich lieber als geförderte Solaranlagen, denn über unsere Vereine erreichen wir deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Dem Haushaltsentwurf und seiner Anlagen und damit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion selbstverständlich Ihre Zustimmung erteilen.