Die Kommunalwahl am 14. März ist für Münster, Altheim und Breitefeld eine absolute Richtungswahl. Selten waren die Positionen der Parteien so gravierend unterschiedlich und die Auswirkungen auf die Zukunft der Gemeinde so immens wichtig.
Die gegenwärtige finanzielle Situation der Gemeinde ist außerordentlich schlecht. Die massive Ausgabenpolitik der letzten Jahre hat deutliche Spuren im Gemeindehaushalt hinterlassen: 1,2 Millionen Euro Verlust in 2019, Haushaltssperre in 2019 und 2020 und die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für 2021, sprechen für die CDU eine deutliche Sprache. Deshalb benötigt Münster, so die CDU weiter, dringend weitere Einnahmen, um die anstehenden, notwendigen Projekte wie Kita Ausbau, bezahlbarer Wohnraum, Hallenbad und einiges mehr finanzieren zu können. Auch der finanzielle Spielraum der Gemeinde muss, so die Christdemokraten, erhöht werden. „Das Frankenbachgelände muss zum reinen Gewerbegebiet ausgebaut werden, um die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu erhöhen. Die Lage dieses Gelände ist bestens dafür geeignet. Weiterhin schafft dieser Ausbau zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort und erhöht die Kaufkraft in unserer Gemeinde“, so der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod. Die von SPD und ALMA dort vorgesehene Wohnbebauung mit maximal einem Drittel Gewerbeflächen wird niemals die notwendigen Einnahmen erzielen, dessen ist sich die CDU sicher. Weiterer Zuzug von Menschen erhöht weiter den Druck auf die Infrastruktur der Gemeinde. „Hierbei geht es uns keineswegs, wie gerne behauptet wird, darum, keinen Zuzug ortsfremder Personen zu wollen. Ganz im Gegenteil. Wir müssen allerdings zunächst einmal die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde verbessern und denjenigen Münsterinnen und Münsterern Wohnraum bieten, die in letzten Jahren in Münster leider leer ausgegangen sind“, so der CDU Parteivorsitzende Marcus Milligan.
Darüber hinaus braucht es nach Auffassung der CDU in Münster dringend einen anderen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Die derzeitige Mehrheit aus SPD und ALMA übt sich seit Jahren fleißig darin, Geld auszugeben. Sparwillen? - Fehlanzeige. Ein Blick in den Geldbeutel? - Eher lästig. Das Resultat dieser Politik sind zwei Erhöhungen der Grundsteuer B seit 2018 um insgesamt satte 33 Prozent. „Das muss sich unbedingt wieder ändern, denn auch die Grundsteuer macht das Wohnen spürbar teurer. Wir brauchen definitiv einen sparsameren Umgang mit dem Geld der Bürger ohne die wichtigen Projekte aus den Augen zu verlieren. Dafür treten wir ebenso ein wie für die angekündigte Senkung der Grundsteuer B. Das ist möglich. Vertrauen Sie uns und unserer langjährigen politischen Erfahrung“, so der Spitzenkandidat der Münsterer CDU Thorsten Schrod abschließend.
