Seit 01. August 2018 ist der Besuch des Kindergartens in Münster vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt aufgrund des Beschlusses der CDU geführten hessischen Landesregierung für 6 Stunden täglich komplett gebührenfrei.

Die Gemeinde Münster erhält hierfür vom Land Hessen pro Kind einen monatlichen Betrag in Höhe von 135,60 €. Eine Betreuungsstunde in den Münsterer Kindertagesstätten schlägt gemäß Gebührensatzung derzeit mit 18,50 € für über 3 jährige Kinder zu Buche. Für eine 6 stündige tägliche Betreuung ergäbe sich somit ein rechnerischer Beitrag in Höhe von 111,- € monatlich. Da das Land Hessen nunmehr aber nicht nur 111,- € pro Kind und Monat an die Gemeinde Münster überweist, sondern eben 135,60 € entsteht ein „Überschuss“ in Höhe von 24,60 €.

Diesen zusätzlichen Förderbetrag möchte die CDU Münster für eine Qualitätsverbesserung in sämtlichen Münsterer Kindertagestätten verwenden und nicht wie die Koalition aus SPD und ALMA fordert, für eine weitere Gebührenbefreiung von 7,5 Stunden.

Mit der seit 1. August geltenden Beitragsfreistellung in Höhe von 6 Stunden ist bereits ein Großteil der angebotenen täglichen Betreuungszeit nunmehr beitragsfrei. Eine weitere Ausdehnung der Gebührenbefreiung auf 7,5 Stunden würde aufgrund dann steigender Nachfrage nach diesen Plätzen insbesondere dazu führen, dass die Kapazitäten weiter ausgeweitet werden müssten und zusätzlich weiteres Personal eingestellt werden müsste. Da die Kapazitäten für ein derartiges Angebot derzeit aber nicht vorhanden sind, wäre es nicht möglich, sämtliche Kinder für 7,5 Stunden täglich aufzunehmen. Es müsste zwingend eine Auswahl der Kinder erfolgen. Dies hat die SPD im Zuge der Beratungen auch bereits bestätigt. Das Schaffen einer derartigen „Zweiklassengesellschaft“ hält die CDU Münster für völlig inakzeptabel und lehnt dies kategorisch ab. Darüber hinaus ist es aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Erzieherinnen und Erziehern sicherlich nicht leicht weiteres Fachpersonal zu gewinnen. Der Qualität der Betreuung wäre dies sicherlich ebenfalls nicht zuträglich. 

In mehreren Gesprächen mit Elternbeiräten, Kitaleitung und auch Vertretern der kirchlichen Kindertagesstätten hat sich die CDU Münster davon überzeugen können, dass den Eltern eine qualitativ hochwertige Betreuung deutlich wichtiger ist, als eine von SPD und ALMA geforderte weitere Gebührenbefreiung. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Münsterer ALMA in der Sitzung des Sozialausschusses am 25.09.2018 noch den Argumenten der CDU folgte und sich ebenfalls für eine Qualitätsverbesserung aussprach, sprach er sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.10.2018 dann plötzlich doch wieder für eine weitere Gebührenbefreiung aus. Als der Antrag der SPD zur weiteren Gebührenbefreiung am 05.11.2018 auf der Sitzung der Gemeindevertretung dann endgültig beraten werden sollte, zog die SPD diesen Antrag dann plötzlich zurück. Es bleibt also abzuwarten, ob SPD und ALMA weiterhin ihren ideologischen, realitätsfremden Vorstellungen folgen oder sich an der Realität in Münster orientieren.

 

Die CDU Münster bleibt aus den skizzierten Gründen bei Ihrer deutlichen Ablehnung einer weiteren Gebührenbefreiung und fordert stattdessen ausdrücklich den aus der Förderung des Landes Hessen erzielten Überschuss für Qualitätsverbesserung in den Münsterer Kitas einzusetzen. Damit kämen nämlich auch die in den Kitas betreuten Kinder unter 3 Jahren zumindest teilweise in den Genuss dieser Fördermittel. Wie diese Verbesserung letzten Endes ausgestaltet werden kann, ist mit sämtlichen Trägern der Kindertageseinrichtungen zu erörtern und nicht einfach wie von SPD und ALMA praktiziert über diese hinweg zu entscheiden. Die CDU Münster kann sich auch gut vorstellen, die endgültige Entscheidung darüber, den einzelnen Trägern selbst zu überlassen und den Überschuss aus der Förderung gerecht auf alle Träger zu verteilen.

Für Fragen oder Anregungen zu diesem Themenkomplex steht die Ansprechpartner der CDU Münster jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Thorsten Schrod

Fraktionsvorsitzender