Bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2018 hat die CDU Fraktion den Antrag zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in die politische Diskussion eingebracht.

Notwendig wurde die Einführung dieser Beiträge seinerzeit aufgrund der Forderung der Kommunalaufsicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Diese Verpflichtung ist nun entfallen. „Die CDU Münster hält Wort. Wir haben den Münsterer Bürgerinnen und Bürgern damals versprochen, die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge umzusetzen sobald die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entfallen ist. Dies ist nun der Fall“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Thorsten Schrod. Von der Abschaffung dieser Beiträge profitieren alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Entweder direkt als Eigentümer eines Grundstücks oder als Mieter über die dann geringeren Umlagen. „Diese direkte Wirkung auf alle Bürgerinnen und Bürger ist uns sehr wichtig“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Bereits während der Haushaltsberatungen im Dezember hat die CDU Fraktion den finanziellen Spielraum für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge aufgezeigt. Ein solider finanzierter Investitionshaushalt einhergehend mit dem Verzicht auf die von SPD und ALMA eingeplanten Prestigeprojekte wie bspw. Rathausumbau würde eine Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge problemlos ermöglichen. „Bedauerlicherweise hat die CDU Fraktion seit der letzten Kommunalwahl keine Mehrheit in der Münsterer Gemeindevertretung, so dass wir auf Zustimmung von SPD und ALMA angewiesen sind. Wir werden sehen wie sich die beiden anderen Parteien gegenüber unserer Forderung verhalten“. Die erste Beratung hierzu findet in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag, 18.02.2019 um 19 Uhr im Rathaus statt.

 

Thorsten Schrod

Fraktionsvorsitzender