Das Kalenderjahr 2019 schließt für die Gemeinde Münster mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe in einem ansonsten guten Steuerjahr für Hessens Kommunen. Ein beunruhigendes Minus, welches jetzt unter Coronabedingungen und den noch nicht absehbaren Folgen abgebaut werden muss. So bestimmen es die haushaltsrechtlichen Vorschriften und auch die Kommunalaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde; darüber hinaus prinzipiell auch der gesunde Menschenverstand.
Man kann an dieser Stelle nur froh sein, dass das Jahr 2020 aufgrund unerwarteter Gewerbesteuerzuflüsse mit einer schwarzen Null abschließen wird. Das macht allerdings erstens das Minus aus 2019 in Höhe von 1,5 Mio. € nicht ungeschehen und zweitens werden uns nicht jährlich solch unerwartete Zuflüsse erreichen.
Der neue Münsterer Bürgermeister Joachim Schledt hat angesichts dieser Finanzlage, die er so vorgefunden hat, für das Jahr 2021 einen Haushalt vorgelegt, der trotz Pandemie und drastisch sinkender Steuereinnahmen die Aufgaben auf das Wesentliche und Machbare konzentriert und dennoch ein Plus von gut 160.000 Euro auswies. Diesen Entwurf hätte die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung uneingeschränkt unterstützt und mitgetragen. Die Ausgabenpolitik der letzten Jahre zwingt Münster auf diesen Sanierungskurs. „Sparen ist aufgrund der letzten Jahre zwingend notwendig, wenngleich sicher auch ziemlich unpopulär. Das ist uns bewusst. Leider ist dieser Weg aber alternativlos. Die uns gemachten Vorgaben der Kommunalaufsicht sind klar und deutlich. Darüber hinaus stellen wir als CDU uns deutlich gegen die in den letzten Jahren durchgeführten Grundsteuererhöhungen in Höhe von insgesamt 47,5%“, so der Fraktionsvorsitzende der Münsterer CDU Thorsten Schrod in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember. Schlussendlich kam es am Ende dieser Sitzung jedoch wieder einmal völlig anders. Die derzeitige Mehrheit in der Gemeindevertretung überzog die Haushaltsdebatte mit so vielen Änderungsanträgen, dass vom errechneten Plus des neuen Bürgermeisters in Höhe von 160 TSD € am Ende lediglich knapp 30 TSD € übrig blieben. Hier 30 TSD € für einen Klimamanager, obwohl diese Aufgaben auch mit vorhandenem Personal oder einer interkommunalen Zusammenarbeit zu bewältigen wäre, dort eine Stelle für das geplante Muna Museum in Höhe von 25 TSD €. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Allerdings zeigen schon diese Beispiele, dass die derzeitige Mehrheit ihren Kurs des Geldausgebens auch ohne eigenen Bürgermeister unaufhörlich weiterfährt. Zur Erinnerung: das Minus in Höhe von 1,5 Mio. € aus 2019 ist damit weiterhin nicht gedeckt und zurückgezahlt.
Diese Politik des Geldausgebens zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und zukünftiger Generationen, das Missachten aufsichtsrechtlicher Vorgaben und das ständige Erhöhen von Steuern und Abgaben wie bspw. der Grundsteuer müssen endlich aufhören.
„Wir rufen deshalb abschließend alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dieser Verschuldungspolitik mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am 14. März nächsten Jahres ein Ende zu setzen. Stimmen Sie stattdessen für eine solide und gerechte Finanzpolitik und stehen Sie für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde ein, die zunächst die wesentlichen und wichtigen Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger in Angriff nimmt“, so die beiden Vorsitzenden von Partei und Fraktion Marcus Milligan und Thorsten Schrod abschließend.
