Seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06. sehen wir uns sowohl in der Presse als auch in den sozialen Medien diversen haltlosen Unterstellungen und Beleidigungen – leider auch auf der sehr persönlichen Ebene – gegenüber. Diese Vorgehensweise, insbesondere getrieben von SPD und ALMA – Die Grünen, lässt uns erschrocken zurück. Ist das der neue Stil dieser Parteien?

Zutreffend ist, dass wir als CDU-Fraktion den Wahlvorschlag für das Amt des Schiedsmannes für Altheim abgelehnt haben. Hierbei handelt es sich um unser höchst demokratisches Recht als vom Bürger gewählte Mandatsträger. Schlussendlich haben wir als Gemeindevertreter zu entscheiden, ob sich die für das Amt vorgeschlagene Person in unseren Augen dafür eignet. Jahrelang haben wir die Wahl, der hier in der Diskussion stehenden Person, unterstützt. Wir sind in der CDU-Fraktion im Vorfeld der jetzigen Wahl allerdings zu der Entscheidung gelangt, unsere Unterstützung zu beenden. Ursächlich hierfür sind einerseits unsere Erfahrungen aus persönlichen Begegnungen in den Sitzungen der Gemeindevertretung in den Jahren bis 2021 und andererseits einige Stimmen aus der Bevölkerung.

Nun wird uns seit Wochen mit haltlosen Behauptungen und wüsten Beschimpfungen unterstellt, wir hätten die Tätigkeit der zu wählenden Person als Schiedsmann kritisiert und Bürger hätten sich bei uns über seine Amtsausübung beschwert. Diese Aussage haben wir nicht getroffen. Ganz im Gegenteil. In der Gemeindevertretersitzung gaben wir zu verstehen, „dass sowohl wir als auch einige Bürger ihre Erfahrungen mit der zur Wahl stehenden Person gemacht haben“. Mit keiner Silbe haben wir hier seine Tätigkeit als Schiedsmann kritisiert, da uns solche Erkenntnisse nicht vorliegen. Das Wort Tätigkeit wurde von uns nicht benutzt. Das ist ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied.

Es muss uns als gewählter Gemeindevertreter, der im Sinne unserer Bürger zu entscheiden hat, erlaubt sein, einen Wahlvorschlag zu verneinen, wenn wir Zweifel an der Eignung der Person hegen. Wo endet unsere Demokratie, wenn man nun von SPD und ALMA – Die Grünen in der Folge derart heftig und persönlich angefeindet wird?

Um etwaigen Überraschungen und Diskussionen vorzubeugen, hatten wir bereits im Vorfeld auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf unsere Bedenken hinsichtlich einer Wiederwahl hingewiesen. Es wäre somit für die Münsterer Ampel ein Leichtes gewesen, für ausreichend Gemeindevertreter auf ihrer Seite zu sorgen. Für die Wahl notwendig waren mind. 19 Ja-Stimmen. Gemeinsam verfügen diese drei Parteien aus SPD, ALMA-Die Grünen und FDP über 21 Gemeindevertreter. Letzten Endes scheiterte die Wahl dann auch daran, dass diese drei Parteien nicht vollständig zur Sitzung erschienen.

Um unsere Zweifel und Bedenken geräuschlos und gesichtswahrend für die zur Wahl stehende Person zu handhaben, machten wir vor der Wahl sogar noch den Vorschlag, die Wahl noch einmal zu verschieden und in der örtlichen Presse auszuschreiben, um weitere Bewerbungen zu erhalten. Insbesondere auch für das bisher nicht besetzte Amt der Stellvertretung. Dies taten wir einerseits deshalb, da der Bund deutscher Schiedsmänner und -frauen eine öffentliche Ausschreibung ausdrücklich empfiehlt und um andererseits auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben. Leider wurde auch dieser Vorschlag von SPD, ALMA – Die Grünen und FDP abgelehnt, so dass es schlussendlich dann zur beschriebenen Wahl und dem nun bekannten Ergebnis kam.

Als Fraktionsvorstand der Münsterer CDU verwehren wir uns jeder haltlosen Unterstellung und persönlichen Beleidigung, die wir in den letzten Tagen lesen mussten. Weiterhin verwehren wir uns, Aussagen von uns aus dem Zusammenhang zu reißen und uns damit anzufeinden. Wir treffen jede Entscheidung im Sinne unserer Bürger. Dies haben wir auch in diesem Fall getan. Zusätzlich haben wir wieder einmal Brücken gebaut, die die drei anderen Fraktionen in der Sitzung allerdings wiederholt nicht begehen wollten. Uns öffentlich derart zu attackieren, da wir einen SPD-Kandidaten nicht ins Amt gewählt haben, ist schlichtweg schäbig.

Der Fraktionsvorstand der CDU Münster (Hessen)