Zum Abbruch der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2024 wegen der wiederholt nicht eingehaltenen Einladungsfrist fragt sich die CDU-Fraktion, ob Bürgermeister, SPD, FDP und ALMA ihre Äußerungen der letzten Wochen wirklich ernst meinen, teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Heinz mit.

Die Gemeindevertretung gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, in der sie regelt, mit welcher Frist zu ihren Sitzungen einzuladen ist. Innerhalb von 12 Monaten wurde diese festgelegte Frist von 7 Tagen bei drei Sitzungen nicht eingehalten - bei insgesamt üblicherweise lediglich 6 Sitzungen pro Jahr! Die Sitzungen im Dezember 2023, im Mai 2024 und im Dezember 2024 wurden allesamt nicht fristgerecht eingeladen. Bei den ersten beiden Fristversäumnissen hatte auch die CDU-Fraktion nur darauf hingewiesen, aber der ordnungsgemäßen Ladung nicht widersprochen. Die Sitzungen hatten normal stattgefunden. „Im Dezember 2024 - beim dritten Fristverstoß innerhalb von 12 Monaten  - haben wir dann konsequent Widerspruch eingelegt, da man unsere vorherigen Hinweise augenscheinlich ignorierte“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod.

Ein Unternehmen würde sich in einer solchen Situation um eine bessere Dienstleistungsqualität des Lieferanten kümmern oder einen anderen Dienstleister oder Lösungsweg suchen. Was hat der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister in den letzten 12 Monaten unternommen, um das Problem der verspäteten Ladungen zu lösen? Warum kann in allen anderen Gemeinden die Ladungsfrist offensichtlich eingehalten werden?

Wie ernst kann man SPD/ALMA//FDP nehmen, wenn es diesen Fraktionen offensichtlich egal ist, ob die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung eingehalten wird. Der CDU-Fraktion ist das nicht egal.

Niemand steht über dem Gesetz. Gesetze sind einzuhalten, auch oder insbesondere vom Gemeindevorstand. Gemeindevorstandsmitglieder sind Ehrenbeamte und diese leisten bei ihrer Amtseinführung einen Eid, bestehende Gesetze und Normen zu achten!

Man muss deshalb im Gegenteil zu den Äußerungen der anderen Fraktionen fragen: wie ernst nehmen Gemeindevorstand und Bürgermeister ihre Aufgaben, das Ehrenamt und das nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) „oberste Organ“ der Gemeinde - die Gemeindevertretung – zu achten?

Es ist darüberhinaus kraft Gesetzes Aufgabe des Gemeindevorstands „das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen“. Wie will der Gemeindevorstand dieser Aufgabe nachkommen, wenn er selbst die ehrenamtlichen Gemeindevertreter so wenig ernst nimmt und deren festgelegte Regeln nicht achtet?

Dürfen Bürger dann künftig gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen der örtlichen Ordnungsbehörde verstoßen, Einspruchsfristen bei der Grundsteuer ignorieren oder sind Bürger jetzt auch nicht mehr an Zahlungsfristen der Gemeinde gebunden?

„Wenn wir Gemeindevertreter und vor allem der Gemeindevorstand und der Bürgermeister die Gesetze oder unsere eigenen Regeln nicht achten, sondern ignorieren, dann braucht man sich nicht wundern, wenn der Bürger zukünftig ebenso verfährt oder extreme Wahlentscheidungen trifft“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Heinz.

Der Gesetzgeber hat darüberhinaus geregelt, dass niemand an der Ausübung seines Mandats als Gemeindevertreter gehindert werden darf. Somit bestimmt jeder Gemeindevertreter für sich, ob er mit Papier oder elektronisch zu den Sitzungen eingeladen werden möchte. Darüber hat nicht der Bürgermeister in einer öffentlichen Pressemitteilung zu urteilen und einen Rückschritt in ein vergangenes Zeitalter anzuprangern. „Wir als CDU-Fraktion stehen entschieden auch an der Seite der älteren Gemeindevertreter, denen es gewöhnlich nicht so leicht fällt, digital zu arbeiten, sondern nach wie vor die Unterlagen in Papier bevorzugen. Den medialen Angriff des Bürgermeisters auf langjährige und verdiente Gemeindevertreter weisen wir entschieden zurück“, so der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod abschließend.