CDU Münster fordert Tempo bei Kita Gruppe und mehr Geld von Land und Bund für die Unterbringung Geflüchteter sowie Arbeitspflicht

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 18.03.2024 hat die Münsterer CDU Fraktion zwei wichtige Anträge eingereicht.

Bereits seit mehreren Monaten ist die 4. Gruppe der kath. Kita aufgrund fehlenden Personals leider geschlossen. Somit fehlen der Gemeinde Münster derzeit 25 dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr. Diese Lücke möchte die Münsterer CDU Fraktion mit ihrem Antrag nun so schnell wie irgendwie möglich schließen. „Die Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder. Außerdem sind viele Eltern aufgrund Ihrer Berufstätigkeit auf diese Plätze angewiesen. Wir können es uns nicht erlauben, längerfristig auf 25 Kitaplätze für über 3 Jährige zu verzichten. Deshalb fordern wir den Bürgermeister und den Gemeindevorstand mit unserem Antrag auf, mögliche Alternativen bis zu den Sommerferien zu erarbeiten und diese der Gemeindevertretung und dem Sozialausschuss vorzustellen“, so Holger Berz, der die CDU in diesem Ausschuss vertritt.  

Der zweite Antrag der Münsterer CDU für die Sitzung am 18.03. beschäftigt sich mit der extrem angespannten finanziellen Lage der Gemeinde. Insbesondere durch stark steigende Ausgaben des Landkreises sowohl für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sowie auch für deutlich erhöhte Auszahlungen durch die Einführung des Bürgergeldes steigen auch die Umlagen der Gemeinde an den Landkreis. „Wir befinden uns in einer finanziell äußerst angespannten Lage. In den nächsten Jahren steigen unsere prognostizierten Umlagen an den Landkreis stetig weiter. Diese können so von uns aber nicht mehr geleistet werden. Das ist schlichtweg unmöglich. Es hilft also nicht nur über die schlechte Lage zu reden, sondern wir müssen etwas dagegen tun“, so Erna Roßkopf als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses der CDU. An dieser Stelle setzt der eingereichte Antrag der Münsterer CDU jetzt an. Bürgermeister und Gemeindevorstand werden aufgefordert, hier mit dem Landkreis ins Gespräch zu gehen. „Die insbesondere vom Bund zugesagten Finanzmittel für die Unterbringung Geflüchteter müssen nun endlich auch fließen. Andernfalls sind die Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Hierauf muss der Landkreis gegenüber seinen übergeordneten Behörden hinweisen. Weiterhin stoßen wir mit unseren Obdachlosenunterkünften aufgrund der ungebrochenen Migration ebenfalls an Grenzen, da wir anerkannte Flüchtlinge nun auch dort unterbringen müssen. Wir mieten hierfür derzeit sogar  schon externe Räume an. Diese Kosten tragen unsere Steuerzahler in Münster. Auch hier braucht es dringend die zugesagte Hilfe oder endlich eine Begrenzung der Zuwanderung. Außerdem möchten wir erreichen, dass auch der Landkreis von der Möglichkeit Gebrauch macht, Geflüchtete für  die der Allgemeinheit dienende Arbeiten, heranzuziehen. Dies ist für uns ein wichtiger Baustein für eine gelingende  Integration“, so der Fraktionsvorsitzende der Münster CDU abschließend.