Neue Regelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vom Hessischen Landtag beschlossen - die Gemeinde Münster gehört zu den Profiteuren

 Es ist noch keine vier Wochen her, als vor allem die SPD-Bürgermeister aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg das „letzte Hemd der Bürger“ darboten, um gegen die vorgesehene Neureglung beim kommunalen Finanzausgleich und der damit aus ihrer Sicht mangelhaften Finanzierung der kommunalen Haushalte zu demonstrieren. Bürgermeister Frank war auch unter den Demonstranten, obwohl Münster durch die KFA-Neureglung wohl im nächsten Jahr ca. 200.000 Euro mehr erhält als bisher.

 Es ist noch keine vier Wochen her, als vor allem die SPD-Bürgermeister aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg das „letzte Hemd der Bürger“ darboten, um gegen die vorgesehene Neureglung beim kommunalen Finanzausgleich und der damit aus ihrer Sicht mangelhaften Finanzierung der kommunalen Haushalte zu demonstrieren. Bürgermeister Frank war auch unter den Demonstranten, obwohl Münster durch die KFA-Neureglung wohl im nächsten Jahr ca. 200.000 Euro mehr erhält als bisher. Andere Bürgermeisterkollegen nahmen mit dem Hinweis auf die künftige Besserstellung ihrer Gemeinde nicht an der Demonstration teil.

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des KFA wurden die Pflichtaufgaben der Kommunen einer Bedarfsanalyse unterzogen und auf dieser Grundlage der kommunale Finanzausgleich neu geregelt. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte die Landesregierung dazu aufgefordert, nachdem die Stadt Alsfeld gegen die seitherige Regelung geklagt hatte. Im Zusammenhang mit der Neureglung fand ein intensiver und fairer Dialog zwischen den Beteiligten statt, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war wegen dieses Themas landauf, landab unterwegs. Dabei konnten konstruktive Vorschläge erörtert und vorgetragene Argumente gründlich abgewogen werden. Eine Folge dieser Vorgehensweise: Mehrere Anregungen der kommunalen Seite wurden aufgegriffen und sind in das Gesetz eingeflossen. Ergebnis der KFA-Neureglung ist aber auch, dass beispielweise Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen künftig eine „Solidaritätsumlage“ zahlen müssen und sich so an der Haushaltsfinanzierung anderer Kommunen solidarisch beteiligen werden.

Mit dieser Reform, die in einem transparenten Verfahren erarbeitet und letzte Woche im Landtag von der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde, wird ein neues Kapitel der Finanzierung kommunaler Haushalte aufgeschlagen. Zudem bringt der neue KFA den Kommunen in Hessen auch wesentliche strukturelle Verbesserungen, da das Land den Kommunen zukünftig eine finanzielle Mindestausstattung unabhängig von der Finanzkraft des Landes und der Konjunkturentwicklung garantiert.

Hauptprofiteure des erstmals im Jahre 2016 praktizierten neuen kommunalen Finanzausgleichs im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind beispielsweise der Landkreis selbst, der so zusätzliche Millionenbeträge erhält, aber auch Städte wie Groß-Umstadt oder Pfungstadt, die ebenfalls ca. 1 Millionen Euro mehr in der Kasse haben werden. Des Weiteren profitieren neben diesen beiden Kommunen auch Münster und sieben andere Städte und Gemeinden. Für zehn Kreiskommunen hat der neue KFA derzeit keine Auswirkungen,  drei geben in Form einer Solidaritätsumlage an andere ab.

 

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