CDU-Standpunkte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung

Zwei Anträge der CDU-Fraktion standen am 21. Juli 2014 bei der Sitzung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung.

Zwei Anträge der CDU-Fraktion standen am 21. Juli 2014 bei der Sitzung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung. Zum einen ging es um die Überprüfung der lokalen Rad- und Wanderwege in Ortsnähe und zum anderen um Sanierungsmaßnahmen auf dem Altheimer Friedhof. In beiden Fällen sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, Maßnahmen zu ergreifen. Bei den Rad- und Wanderwegen sollte das vorhandene Rad- und Wanderwegenetz auf die Begeh- und Passierbarkeit geprüft werden und die Anbindungen an neue Baugebiete hergestellt werden. Gleichzeitig sollen sich  die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite der Gemeinde Münster über das Wegeangebot informieren können. Zu diesem Antrag gab es auch Ergänzungen aus anderen Fraktionen, so dass er von der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) überwiesen wurde. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig beschlossen.

Beim  Thema Altheimer Friedhof wollte man seitens der Fraktionen SPD und ALMA ebenfalls eine weitere Beratung im BPU. Das lehnte die CDU ab, da die genannten Sanierungsmaßnahmen unterschiedlich angegangen werden können und daher der Gemeindevorstand aus Sicht der CDU zeitnah aktiv werden kann.  Für die kostenintensiven Maßnahmen sind dann entsprechende Gelder im Haushaltsjahr 2015 bereitzustellen. Der Antrag wurde mehrheitlich von den CDU-Gemeindevertretern gegen die Stimmen von SPD und ALMA angenommen.

Die weiteren von Fraktionen initiierten Anträge rührten aus der April-Sitzung der Gemeindevertretung. Da hatte die SPD-Fraktion die Erweiterung und Anpassung der Friedhofsordnung beantragt, um  sarglose Beisetzungen zu ermöglichen und dafür ein muslimisches Grabfeld auf den Friedhöfen in Münster bzw. Altheim einzurichten. Aufgrund von Änderungsanträgen von CDU und ALMA wurde daraus ein interfraktioneller Antrag, mit dem der Gemeindevorstand beauftragt wurde, die Möglichkeit von Beisetzungen nach der islamischen Bestattungskultur zu prüfen. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde nun vom Gemeindevorstand das Ergebnis vorgetragen. Dabei wurde u. a. mitgeteilt, dass muslimische Beisetzungen nur in jungfräulicher Erde, in der noch keine christlichen Beisetzungen erfolgten, vorgenommen werden können. Ein weiterer Punkt ist, dass ein muslimisches Grab ein „ewiges Grab“ sein sollte, was jedoch mit der aktuellen Friedhofsordnung (Ruhefristen von 20 Jahren) nicht eingeräumt ist. Genauso sind laut Aussagen von Fachleuten in den Trauerhallen entsprechende Ergänzungen erforderlich.  Sowohl auf dem Münsterer wie auf dem Altheimer Friedhof fanden bisher nur christliche Bestattungen statt.  Nun will man in weiteren interfraktionellen Gesprächen nach Lösungen suchen. Die Münsterer CDU vertritt die Auffassung, dass für  Bestattungen nach muslimischer Kultur eine Lösung auf Kreisebene anzustreben ist. 

Ein von der SPD in der April-Sitzung gestellter Antrag auf Änderung der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wurde von ihr am 21. Juli 2014 von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte man die SPD-Änderungsvorschläge ausführlich am 4. Juli 2014 in der Sitzung des Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss (BPU) beraten. Die CDU hatte bereits im April darauf hingewiesen, dass die beantragten Änderungen so nicht umsetzbar seien, was auch bei den Beratungen im BPU deutlich wurde. Für die CDU-Fraktion war die Absetzung des Tagesordnungspunktes eine Folge der Beratungen im BPU und stimmte der Absetzung zu.

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