CDU Münster möchte klare Regelung und Entlastung der Eltern bei den Kita- Gebühren zum 01.08.2018

 Aus völlig unerklärlichen Gründen haben es die Mehrheitsfraktion aus SPD und ALMA sowie Bürgermeister Frank bisher nicht geschafft, die vom Land Hessen zum 01.08.2018 beschlossene Gebührenfreistellung für Kinder ab 3 Jahren in die Tat umzusetzen -  und das obwohl diese Gebührenfreistellung der Gemeindeverwaltung bereits seit Monaten bekannt ist.

Alle anderen Landkreiskommunen haben die notwendigen Beschlüsse sowie die notwendigen Satzungsänderungen bereits beschlossen bzw. werden dies in den kommenden Tagen noch tun.

Unter den Eltern besteht derzeit nachvollziehbar eine große Unsicherheit und Ungewissheit. Die ab 01.08.2018 dann geltenden Gebühren sind völlig unbekannt. Ebenso ist die Frage nicht beantwortet, ob die Gemeindeverwaltung beabsichtigt die Gebühren zum 01.08.2018 vorerst weiterhin einzuziehen, um diese dann im Nachhinein nach erfolgter Satzungsänderung wieder an die Eltern zurückzuzahlen. Ganz nebenbei herrscht für die nichtgemeindlichen Träger ein ebensolches Vakuum. Auch dort weiß man nichts. Mal ganz zu Schweigen vom erheblichen Verwaltungsaufwand für das Einziehen und dem dann folgenden Zurückzahlen der Kita Gebühren.

Die CDU Fraktion hat dem Bürgermeister auf den vergangenen Sitzungen immer mal wieder die Frage gestellt wie er sich das Umsetzen der Gebührenfreistellung vorstellt. Eine Antwort darauf hat auch die CDU nicht erhalten.

Die CDU Fraktion wird diese Untätigkeit von SPD, ALMA und Bürgermeister sowie die zu Recht herrschende Ungewissheit unter den Eltern nicht weiter dulden. Wir möchten die rechtssichere und vom Land Hessen beabsichtigte Entlastung der Eltern zum 01.08.2018 sowie eine eindeutige Information über die ab diesem Zeitpunkt geltenden Gebühren. Um diese Rechtssicherheit und Klarheit schnellstens zu schaffen, hat die CDU Fraktion eine umgehende Sondersitzung der Gemeindevertretung für die kommende Woche beantragt.

Thorsten Schrod

Fraktionsvorsitzender 

 

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