Machtdemonstration wichtiger als demokratische Gepflogenheit

Günter Willmann (CDU) nicht zum Gemeindevertretervorsteher gewählt

 Mit der Bitte an die neugewählten Gemeindevertreter sich bei ihren Entscheidungen nicht an parteipolitischen Ideologien zu orientieren, eröffnete Bürgermeister Gerald Frank die konstituierende Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung. Diese Aussage kam bei den Gemeindevertretern von SPD und ALMA augenscheinlich aber nicht an.

 Für die Wahl zum Gemeindevertretervorsteher nominierte der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion „Thorsten Schrod“  der politischen Tradition und Gepflogenheit folgend – nach der der stärksten Fraktion dieses Amt zu Teil wird - den bisherigen Amtsinhaber  „Günter Willmann“  erneut für diese Position. Mit ihrer jetzt vorhandenen neuen Mehrheit im Gemeindeparlament aber verweigerten die beiden anderen Fraktionen Herrn Willmann die Zustimmung und setzten stattdessen den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten durch. Weder die überparteiliche Sitzungsführung noch das große Engagement, das Günter Willmann in den letzten 14 Jahren als Gemeindevertretervorsteher für die Bürgerinnen und Bürger von Münster an den Tag gelegt hat konnte die beiden anderen Fraktionen von ihrer Machtdemonstration abhalten. Der Wählerwille und das Ergebnis der Kommunalwahl vom 6. März werden hier aus Machtgier schlicht und einfach ignoriert.  Mit 17 von 37 Sitzen und 44,49% wurde die CDU von den Bürgerinnen und Bürgern klar zur stärksten Fraktion gewählt. Weiterhin erhielt Günter Willmann mit 4.332 Stimmen über tausend Stimmen mehr als der jetzt gewählte Gemeindevertretervorsteher.

 Ebenfalls mehr als deutlich wurde die Ignoranz des Wählerwillens bei der Wahl der Stellvertreter des Gemeindevertretervorstehers. Auch hier bekam die CDU Fraktion in Person von Thomas Heinz nur den 2. Stellvertreter. In all den Jahren ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU der SPD stets den ersten Stellvertreter überlassen. Ideologiefreie Politik, die der Bürgermeister angemahnt hat, geht anders.

Nicht auf die Kritik der CDU fällt die Entscheidung der neuen Koalitionsmehrheit den ersten Beigeordneten und damit den Vertreter des Bürgermeisters zu stellen. Mit dem nun ehemaligen ersten Beigeordneten Norbert Schewe und dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Peter Waldmann ist die die CDU weiterhin kompetent im Gemeindevorstand vertreten. Diese beiden Positionen verdankt die CDU aber keineswegs der Einsicht der Koalitionäre sondern der Bestimmung der Hessischen Gemeindeordnung, die besagt das der Gemeindevorstand nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu besetzen ist. Jedoch sei auch hier angemerkt, dass der neue 1. Beigeordnete bei der Kommunalwahl nahezu nur die Hälfte der Wählerstimmen erreichen konnte als die CDU Beigeordneten Norbert Schewe und Peter Waldmann.

Absolute Augenwischerei ist die Entscheidung der neuen Mehrheit die Mitglieder der zukünftigen Ausschüsse der Gemeindevertretung aus haushaltstechnischen Gründen von 9 auf 7 zu reduzieren. Da sich die Mitglieder dieser Ausschüsse ebenfalls nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung zusammensetzen und die CDU bei 9 Mitgliedern mit 4 Sitzen einen Sitz mehr innehätte als die SPD ist der wahre Grund für die Reduktion schnell gefunden und nicht in haushaltstechnischen Gründen zu suchen; bei einer Reduktion auf 7 Mitglieder haben die beiden großen Fraktionen nämlich jeweils 3 Sitze. Die CDU ist der Auffassung, dass es gerade in den Ausschüssen auf eine breite Meinungsbildung ankommt und hat deshalb dafür plädiert, die Zahl der Ausschussmitglieder wie in der Vergangenheit auch bei 9 zu belassen. Dies wurde aber leider abgelehnt.

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