Holger Bellino: „Wir wollen eine Diäten-Nullrunde für Landtagsabgeordnete“

 „Das Ziel der schwarz-grünen Koalition ist ein ausgeglichener Landeshaushalt spätestens im Jahr 2019. Auf dem Weg dorthin müssen alle Seiten ihren Beitrag leisten, auch die Landtagsabgeordneten.

 „Das Ziel der schwarz-grünen Koalition ist ein ausgeglichener Landeshaushalt spätestens im Jahr 2019. Auf dem Weg dorthin müssen alle Seiten ihren Beitrag leisten, auch die Landtagsabgeordneten. CDU und GRÜNE schlagen deshalb eine Diäten-Nullrunde vor. Wir sollten als Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen fordern. Mit Spannung erwarten wir, wie sich SPD, FDP und Linke zu unserem Vorschlag verhalten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino.

Laut Hessischem Abgeordnetengesetz sollen die Diäten regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung nachträglich angepasst werden. Welche Erhöhung angemessen ist, lässt der Landtagspräsident regelmäßig ausrechnen und unterbreitet den Fraktionen seinen Vorschlag. CDU und GRÜNE haben sich dazu entschieden, diesen Vorschlag nicht umzusetzen, sondern die aktuelle Diätenhöhe beizubehalten.

„Wir haben Verständnis für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach  Besoldungssteigerungen, den wir in diesem Jahr aber nicht erfüllen können. Es ist für uns deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und auf eine Diätenerhöhung verzichten. Solide zu haushalten liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Mit den Einnahmen auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen, ist deshalb eine zentrale Aufgabe, der sich verantwortliche Politik jetzt stellen muss. Damit sind auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen verbunden. Wir sind es aber den nachfolgenden Generationen schuldig, die Schuldenspirale zu durchbrechen. Dabei appellieren wir auch an das Verantwortungsbewusstsein der Oppositionsfraktionen. Immer nur nach Mehrausgaben zu rufen, löst die Probleme jedenfalls nicht“, so Bellino.

Nach oben