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04.10.2016, 15:58 Uhr
CDU fordert Transparenz zum Rathausplatz
 In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26.09.2016 forderte die CDU Fraktion mehr Transparenz hinsichtlich der durch die Neugestaltung des Rathausplatzes auf die Bürgerinnen und Bürger zukommenden finanziellen Belastungen.
 Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod wollte in Teil 1 des CDU Antrages von der Gemeindeverwaltung wissen, ob die durch die Neugestaltung des Rathausplatzes entstehenden Kosten gemäß der aktuellen Straßenbeitragsatzung auf die Grundstückseigentümer/innen  der Gemeinde umzulegen sind. Diese Frage wurde vom Bürgermeister bejaht. Sämtliche Kosten des Straßenbaus und der Parkflächen sind nach Abschluss der Baumaßnahme auf die Grundstückseigentümer/innen umzulegen.

Darauf aufbauend stellte der Fraktionsvorsitzende in Teil 2 des CDU Antrages die Frage hinsichtlich der voraussichtlichen Höhe dieser Kosten bzw. des auf die Grundstückseigentümer zukommenden Kostensatzes. Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von SPD und ALMA verhinderte man die von der CDU geforderte Transparenz gegenüber dem Bürger und lehnte diesen Antrag mit 18:17 Stimmen ab.

Mit einem Blick in die Glaskugel und sogar als unseriös – um es mit den Worten des Bürgermeisters zu beschreiben - wurde der CDU Antrag betitelt. Es ist für die CDU schon sehr erstaunlich wie man bei bereits genehmigten Ausgaben in Höhe von 500.000,- € und im Juni in der Presse sogar veröffentlichten  Gesamtkosten für die Erneuerung des Rathausplatzes in Höhe von ca. 850.000,- € von einem Blick in die Glaskugel und von einem unseriösen Antrag sprechen kann. Der Umbau wurde bereits im Juni von SPD und ALMA beschlossen. Die bereits genehmigten 500.000,- € können also jederzeit vom Bürgermeister eingesetzt und ausgegeben werden. In der Folge wären dann aufgrund der Straßenbeitragssatzung die Kosten von den Grundstückseigentümerinnen zu ersetzen.

Der Bürgermeister und mit ihm die beiden Mehrheitsfraktionen weigern sich also, die auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. auf die Grundstückseigentümer zukommenden Kosten zu berechnen und bekanntzugeben. Weshalb der Bürgermeister diese von der CDU geforderte Transparenz als unseriös bezeichnet und die entstehenden Beiträge für die Bürger nicht nennen möchte wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Für weitergehende Fragen zu diesem Thema steht Ihnen die CDU jederzeit gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage unter: www.cdumuenster.de

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