Pressearchiv
29.06.2016, 19:39 Uhr
Sachen gibt’s …
am Beispiel des CDU-Antrages zur Kita „Im Rüssel“ in der letzten Gemeindevertretersitzung
 Zur  jüngsten Gemeindevertretersitzung, am 13.06.2016, brachte die CDU-Fraktion folgenden Antrag zur Kita „Im Rüssel“ ein:

1.       Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, das Hauptaugenmerk auf die Sanierung der Kita „Im Rüssel“ zu legen und alle personell notwendigen Kapazitäten zu bündeln, damit die Sanierung spätestens im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden kann.

2.       Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den vom Elternbeirat mit Schreiben vom 14.04.2016 geforderten Anbau in die bereits bestehende Planung aufzunehmen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, diesen Anbau ohne Verzögerung des Bauablaufs zu errichten.

3.       Der Gemeindevorstand wird beauftragt, über den Fortschritt der Sanierung in jeder Gemeindevertretersitzung zu berichten.

 Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung von seitens der SPD für erledigt erklärt und mit Stimmen von SPD und ALMA so auch abgestimmt.

Merkwürdig für die CDU war der Umgang mit dem Antrag nach dem Eingang beim Gemeindever-tretervorsteher. Der Antrag war von der CDU-Fraktion am 30.05. fristgerecht an den Gemeinde-vertretervorsteher weitergeleitet worden.

Völlig überraschend für die CDU-Ausschussmitglieder wollte der Bürgermeister zwei Tage später, am Mittwoch den 1.06., den Antrag in der Sitzung des Sozial-, Kultur- und Vereinsausschusses beraten lassen, obwohl er in der Gemeindevertretung noch nicht beraten war. Die CDU-Ausschussmitglieder lehnten dies ab, der Antrag war an die Gemeindevertretung adressiert und sollte zuerst auch dort Thema sein. Ob die Vorgehensweise des Bürgermeisters mit dem Gemeindevertretervorsteher abgesprochen war ist der CDU nicht bekannt. 

Doch das Ganze geht noch weiter: Es folgte ein Pressebericht des Bürgermeisters  zum Thema und am 10. 06. erhielten die Gemeindevertreter dann die Projektplanung  zu den Sanierungsarbeiten  an der Kita „Im Rüssel“ per Mail zugesandt. 

Das alles geschah vor der Beratung des Themas in der Gemeindevertretung und möglicherweise hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion so seine Argumentation aufgebaut, um den CDU-Antrag für erledigt zu erklären. Wenn nun durch den CDU-Antrag Schwung in das Thema Kita kam, dann ist das gut, aber ein fairer parlamentarischer Umgang miteinander sieht anders aus.

Übrigens, wer den Antrag liest erkennt leicht, dass nicht alle Punkte erledigt sind. Für die CDU jedenfalls nicht.

Thorsten Schrod, Vorsitzender der CDU-Fraktion

 

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