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04.07.2017, 19:13 Uhr
Stellplatzsatzung - Benachteiligung von Münsterer Bürgern
 In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschloss die Koalition aus ALMA und SPD eine Änderung der Stellplatzsatzung - für Sozialwohnungen wird ab sofort nur noch ein Stellplatz pro Wohnung auszuweisen bzw. herzustellen sein. Die CDU Fraktion stemmte sich gegen diese nach unserem Ermessen ungleiche Behandlung sämtlicher Münsterer Grundstückseigentümer.
 Während die Besitzer von Einfamilien-, Mehrfamilien- und Reihenhäuser ebenso wie die Eigentümer von Mietwohnungen für sämtliche Wohnungen größer als 45 qm nach wie vor zwei Stellplätze errichten müssen, ist dies für Sozialwohnungen ab sofort nicht mehr notwendig. Eine klare Benachteiligung vieler Münsterer Bürgerinnen und Bürger. Die vom Bürgermeister, der SPD und der ALMA aufgeführten Argumente können keineswegs überzeugen. Nach deren Darstellung verfügen sozialbedürftige Menschen laut Statistik nur über ein Fahrzeug pro Haushalt bzw. Bedarfsgemeinschaft. Das dies für Münster augenscheinlich nicht zutrifft belegt ein Blick in den Helgolandring. Sämtliche sich dort vor dem Gebäude mit Sozialwohnungen befindlichen Parkplätze sind belegt – PKW’s stehen dort zwischenzeitlich sogar auf dem Grünstreifen zwischen Gebäude und Kulturhalle. Ebenso ist es unzutreffend, dass bereits andere Kommunen unseres Landkreises die notwenigen Stellplätze für Sozialwohnungen bereits reduziert hätten. Münster ist die erste Kommune des Landkreises, die diese Ungleichbehandlung einführt. Als Beispiel nannte die SPD Städte wie Friedrichsdorf, Bad Vilbel und Pfaffenhofen in Bayern. Die in diesen Städten herrschende Infrastruktur mit Münster zu vergleichen und seine Entscheidung somit zu rechtfertigen ist in den Augen der CDU einfach nur absurd. SPD und ALMA geht es letzten Endes nur darum, die vom Bürgermeister vorgestellten Pläne zum Umbau der gemeindeeigenen Wohnungen in der Goethestraße umzusetzen und die dafür notwenige Änderung der Stellplatzsatzung mit dem Argument von kostspieligen Tiefgaragen zu begründen. Auch wir als CDU Fraktion stehen für den Ausbau des in Münster herrschenden Angebots an Sozialwohnungen. Ja, hier besteht Handlungsbedarf. Wir stehen aber keinesfalls für eine Benachteiligung sämtlicher Münsterer Grundstückseigentümer, sondern für alternative Planungen, die keineswegs teurer sein müssen und sich an den derzeit vorhandenen Satzungen der Gemeinde orientieren. Diesen Aufwand möchte offensichtlich aber weder der Bürgermeister noch die Fraktionen von SPD und ALMA betreiben. Sie ziehen es stattdessen vor, eine Vielzahl von Münsterer Bürgern zu benachteiligen und die von uns sachlich geführte Diskussion mit persönlichen Anfeindungen zu beenden sowie eine Abstimmung über den Tagesordnungspunkt ohne weitere Diskussion zu beantragen. So verhält man sich wohl, wenn man verspürt im Unrecht zu sein und keine weiteren Sachargumente mehr vorzuweisen hat.  

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