Neuigkeiten
24.02.2020, 12:21 Uhr
Zankapfel Bücherei:
Aussagen des Bürgermeisters erstaunlich
„Die Vorkommnisse auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02. sowie die dazu anschließend erschienene Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Wiederbesetzung der Büchereileitung lassen uns erschüttert und sprachlos zurück“, so die beiden CDU Vorsitzenden von Partei und Fraktion Marcus Milligan und Thorsten Schrod.

Im Zuge der im Haupt- und Finanzausschuss geführten Haushaltsberatungen wurde der CDU auf Nachfrage von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Stelle der Büchereileitung nach Kündigung der alten Stelleninhaberin nicht wieder besetzt werden soll. Die Stelle ist im Stellenplan noch vorgesehen, soll allerdings aufgrund von notwendigen Einsparungen nicht wiederbesetzt werden. Aufgrund der in den Augen der CDU qualitativ hervorragenden Arbeit, die in den letzten Jahren in unserer Bücherei geleistet und mit dem Bibliotheken Preis im letzten Jahr belohnt wurde, hat die CDU einen Antrag zur kurzfristigen Wiederbesetzung der Büchereileitung in die Gemeindevertretung eingebracht. „Die hervorragende Arbeit des Büchereiteams mit dem vielfältigen Angebot der letzten Jahre – insbesondere auch für unsere Kinder – muss unbedingt erhalten bleiben und ohne Einschränkungen fortgesetzt werden“, so die beiden Vorsitzenden weiter.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 17.02.2020 konnten sich die Mitglieder von SPD und ALMA urplötzlich nicht mehr an die von der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss getroffenen Aussagen erinnern, dass die Stelle der Büchereileitung nicht wieder besetzt werden solle. Ganz im Gegenteil. Es wurde behauptet, die Stelle sei doch im Stellenplan vorgesehen und der Antrag der CDU Fraktion damit hinfällig. „Aus welchem Grund sollte die CDU einen Antrag einbringen, wenn uns die Wiederbesetzung bereits bestätigt wurde?“, fragen sich Marcus Milligan und Thorsten Schrod. Ebenso meldete sich Bürgermeister Gerald Frank während der Beratung des Antrags zu Wort und zitierte aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 10.12.2019. In dieser Sitzung, so die Aussage des Bürgermeisters, sei beschlossen worden, dass die Stelle zunächst für ein halbes Jahr nicht neu besetzt werden solle. Selbst unter diesen Voraussetzungen war der CDU Antrag  berechtigt, da dieser eine kurzfristige Wiederbesetzung zum Ziel hatte. Letzten Endes scheiterte der Antrag aber an der Mehrheit von SPD und ALMA.

Viel schwerwiegender als die Ablehnung allerdings wirkt die nicht korrekte Aussage des Bürgermeisters zum Protokoll des Gemeindevorstandes. Am 10.12.2019 wurde nämlich nicht wie von ihm behauptet beschlossen, die Stelle zunächst für ein halbes Jahr nicht zu besetzen. Der Gemeindevorstand hat an diesem Tag den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zurückgestellt und zur erneuten Beratung auf März 2020 verschoben. Es wurde also keineswegs wie von ihm mitgeteilt schon längst beschlossen, die Stelle wiederzubesetzen. Weiterhin stellt sich die Frage weshalb der Bürgermeister diese Information aus dem Gemeindevorstand nicht schon während der Vorberatungen des Haushalts kundtat, sondern erst nach Kenntnis des CDU Antrags.

„Wir sind vom Verhalten von Bürgermeister, SPD und ALMA schlichtweg schockiert. CDU Anträge werden mit unvollständigen Zitaten aus Protokollen des Gemeindevorstands und plötzlich fehlendem Erinnerungsvermögen vom Tisch gewischt und zwar nur um dem politischen Gegenüber in der Öffentlichkeit zu schaden. Hier werden ideologische Parteiinteressen über die Interessen der Münsterer und das Wohl der Gemeinde gestellt. Es ist bedauerlich, dies auf dem Rücken unserer Bücherei auszutragen. Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel und wir als CDU lehnen diese Art von Politik hiermit ausdrücklich ab. Dieses Verhalten widerspricht in Gänze unseren Vorstellungen von Gemeindepolitik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeister, SPD und ALMA rufen wir hiermit in aller Öffentlichkeit auf, zu einer ehrlichen und zum Wohle unserer Gemeinde gearteten Politik zurückzukehren“, so die beiden Vorsitzenden von Partei und Fraktion abschließend. 

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