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04.01.2019, 20:00 Uhr
Notfalldosen – Wirbel um Umgang mit dem CDU Antrag
Pressemitteilung der CDU Fraktion Münster
Der Ankauf und die Ausgabe von Rettungsdosen/Notfalldosen an über 70 jährige Münsterer Bürgerinnen und Bürger war Gegenstand eines CDU Antrags auf der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 10.12.2018.

Wie von Monika Grimm im Zuge der Beratungen ausgeführt können diese Notfalldosen mit für den Notfall wichtigen, persönlichen Informationen wie Name, Alter, Blutgruppe, Informationen über Vorerkrankungen, Allergien, Medikamentenliste, Adresse von Hausarzt und Angehörigen gefüllt werden und in der Kühlschranktür aufbewahrt werden. Im Notfall zählt jede Sekunde. Eintreffende Rettungskräfte sind somit in der Lage sich schnellstens alle wichtigen Informationen über den Patienten zu beschaffen.

Ziel des CDU Antrags war die unverzügliche Beschaffung dieser Notfalldosen. Die Ausgabe sollte dann wie von der CDU beabsichtigt am Seniorennachmittag am 15. Dezember 2018 erfolgen. Diesem Antrag der CDU Fraktion wurde augenscheinlich aufgrund parteipolitischer Gründe von SPD und ALMA nicht zugestimmt. Stattdessen verschob die Mehrheitsfraktion aus SPD und ALMA diesen CDU Antrag mit ihren Stimmen unnötigerweise zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss. Mit geringem Aufwand wären diese Notfalldosen zu beschaffen gewesen – auch innerhalb von einer Woche. Ganz zu schweigen von den Kosten in Höhe von ca. 2.000,- €, die im Vergleich zu dem von den beiden Parteien gegen die Stimmen der CDU beschlossenen Umbau des Rathauses für ca. 4 Mio. € gar nicht ins Gewicht fallen. Monika Grimm hat während der Beratungen in der Gemeindevertretung sogar angeboten, die Funktion der Notfalldose auf dem Seniorennachmittag vorzustellen. SPD und ALMA wollten dies allerdings wie bereits geschildert nicht. Augenscheinlich störte man sich daran, dass diese gute Idee für die Münsterer Seniorinnen und Senioren eine Idee der CDU Fraktion war und man Angst hatte auf diesem wichtigen Politikfeld Einfluss zu verlieren. Anders ist die Ablehnung bzw. Verschiebung leider nicht zu erklären. Die Ausgabe der Notfalldosen auf dem Seniorennachmittag der Gemeinde war damit ebenfalls entfallen und das wichtige Thema von SPD und ALMA in das Frühjahr des nächsten Jahres verschoben. Eine nach Auffassung der CDU Fraktion verpasste Chance ältere Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig mit dieser tollen Idee zu versorgen.

Was dann jedoch von Seiten der SPD folgte war für die Ideengeber in der CDU Fraktion mehr als provokativ. Als wäre das Geschehene und die Entscheidung von SPD und ALMA nicht schon traurig genug hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion „Herr Fritsch“ im Nachgang der Gemeindevertretersitzung vom 10. Dezember 2018 und somit vor dem Seniorennachmittag am 15. Dezember 2018 unverzüglich Kontakt zum VdK aufgenommen und den VdK angefragt, ob nicht dieser einige Notfalldosen am Seniorennachmittag verteilen möchte. Diesem Angebot hat der VdK, von dem arglistigen Vorgehen der SPD wohl nichts ahnend, zugestimmt und eben am Seniorennachmittag diese Notfalldosen verteilt. Bleibt die Frage auf welcher Rechtsgrundlage sich der Fraktionsvorsitzende der SPD in den Ablauf und die Planung einer von der Gemeinde organisierten Veranstaltung einmischt und dem VdK anbietet dort Notfalldosen zu verteilen. 

„Mit dieser und auch mit unserer letzten Pressemitteilung des vergangenen Jahres ist keinerlei Kritik am VdK Ortsverband Münster verbunden. Ganz im Gegenteil. Wir schätzen und unterstützen die Arbeit des VdK, der sich wie viele andere Vereine und Verbände zum Wohle der Gemeinde Münster und Ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Für dieses absurde und offensichtlich von purer Parteipolitik geprägtem Vorgehen von SPD und ALMA fehlen einem schlichtweg die Worte. Das ist in höchstem Maße undemokratisch und respektlos. Die aus parteitaktischen Erwägungen entstandene Instrumentalisierung des VdK Ortsverband Münster hat einzig und allein die SPD zu verantworten, die der Demokratie und dem Miteinander unter den Parteien in Münster hiermit einen großen Schaden zugefügt hat“, so der CDU Fraktionsvorsitzende der CDU Thorsten Schrod abschließend.

 

 

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