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10.01.2019, 17:53 Uhr
Nein zur Rekordneuverschuldung der Gemeinde Münster
(Verschuldungs-)Bürgermeister, SPD und ALMA belasten massiv zukünftige Generationen
Im Jahr 2019 sollen die Kreditverpflichtungen der Gemeinde um 5,3 Mio. € anwachsen; für das Haushaltsjahr 2020 plant der Bürgermeister mit einer Kreditaufnahme in Höhe von nochmals rund 6 Mio. €. Damit betragen die Kreditverpflichtungen unserer Gemeinde zum Ende seiner Amtszeit 2020 rund 23 bis 24 Mio. €.

Mit veranschlagten Steuereinnahmen in Höhe von 15,14 Mio. € verbucht die Gemeinde Münster im nächsten Haushaltsjahr den in Summe höchsten jemals erzielten Steuerzufluss. Rechnet man die Summe aller Zuschüsse, Zuweisungen und sonstigen Entgelte und Erträge hinzu, so weist der Gemeindehaushalt 2019 Gesamterträge in Höhe von 27,85 Mio. € aus. Trotz dieser Rekordeinnahmen, die unserer Gemeinde im kommenden Jahr zufließen werden, gelingt es Bürgermeister Frank nicht, die Gemeinde Münster nachhaltig und solide zu finanzieren. Ganz im Gegenteil. Bürgermeister Frank plant für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit einer Rekordneuverschuldung - und dies trotz Rekordeinnahmen. Im Jahr 2019 sollen die Kreditverpflichtungen der Gemeinde um 5,3 Mio. € anwachsen; für das Haushaltsjahr 2020 plant der Bürgermeister mit einer Kreditaufnahme in Höhe von nochmals rund 6 Mio. €. Damit betragen die Kreditverpflichtungen unserer Gemeinde zum Ende des Haushaltsjahres 2020 rund 23 bis 24 Mio. €. Ausgehend vom aktuellen Stand der Verbindlichkeiten in Höhe von 12,9 Mio. € verdoppelt Bürgermeister Frank die Schulden der Gemeinde Münster somit in zwei Haushaltsjahren.

Da hilft es auch wenig, im Interview mit dem Münsterer Anzeigeblatt (erschienen in der Ausgabe am 04. Januar 2019) zu behaupten, die CDU betreibe Panikmache und würde bewusst falsch rechnen. Diese Unterstellung des Bürgermeisters weist die CDU hiermit vehement zurück. Zahlen lügen nicht und die von der CDU hier und auch während der Beratungen in der Gemeindevertretung herangezogenen Zahlen stammen aus dem vom Bürgermeister aufgestellten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019. Augenscheinlich kennt er wohl seine eigenen Zahlen nicht.

Weiterhin hilft es ebenfalls beachtlich wenig, immer wieder die der Gemeinde Münster zufließenden Fördergelder als Begründung heranzuziehen. Fördergelder sind wichtig und erstrebenswert. Die für 2019 und 2020 von ihm geplanten Krediterhöhungen sind allerdings die vorgesehenen Nettokreditaufnahmen. Somit sind nach Abzug der zufließenden Fördergelder von der Gemeinde Münster zusätzlich die genannten 5,3 Mio. € bzw. 6 Mio. € für 2020 als Kredit aufzunehmen! Keineswegs hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod während der Haushaltsberatungen wie vom Bürgermeister in seinem Interview geschildert gefordert, die Investitionen nicht durchzuführen. Die CDU hat allerdings gefordert, Münster nachhaltig zu finanzieren, die Investitionen gemäß der Finanzkraft der Gemeinde zu tätigen und die notwendigen Investitionen über die kommenden Haushaltsjahre zu verteilen. Damit wäre eine Kreditaufnahme in der von ihm beabsichtigten Höhe niemals notwendig. Nebenbei sei an dieser Stelle mal angemerkt, dass der vom Bürgermeister, SPD und ALMA beschlossene und in den Augen der CDU absolut nicht notwendige Umbau des Rathauses mit aktuell 4 Mio. € in den Haushalt eingeplant ist. Wie bereits im letzten Jahr berichtet soll der noch völlig intakte Eingangsbereichs des Rathauses abgerissen und neu erstellt werden. Bereits an dieser Stelle wird wahrscheinlich nicht nur in den Augen der CDU Fraktion sinnlos Geld verschwendet. Dies erwähnt Bürgermeister Frank in seinem Interview aber selbstverständlich nicht.

In den Haushaltsberatungen hat die CDU Fraktion ebenfalls nochmals kritisch auf den seit der Amtsübernahme durch Herrn Frank eingetretenen massiven Aufbau des Personals der Gemeinde hingewiesen. Waren es im Stellenplan 2014 (vor seinem Amtsantritt) noch 104,6 Stellen so weist der Stellenplan für 2019 insgesamt 128,65 Vollzeitstellen aus. Diese von ihm zusätzlich geschaffenen 24 Personalstellen seit 2014 sind keinesfalls auf die notwendigen Erhöhungen und von der CDU klar unterstützen Personalstellen in den Kindergärten zurückzuführen. Das weiß auch Bürgermeister Frank. Wenn er in seinem Zeitungsinterview nun abermals von Panikmache in Richtung der CDU Fraktion spricht, so sei ihm gesagt, dass es sich hierbei um die Zunahme der Vollzeitstellen handelt. Es ist schlichtweg falsch, wenn er in der Öffentlichkeit behauptet, diese Stellen wären teilweise mit reduzierten Stunden besetzt und entsprächen nur 11 Vollzeitstellen. Der Stellenplan für 2019 weist 128,65 Vollzeitstellen gegenüber 104,6 aus dem Jahre 2014 aus. Dies entspricht einer Zunahme von 24 Vollzeitstellen. Das der Stellenplan in Summe Vollzeitstellen ausweist, sollte eigentlich auch dem Bürgermeister bekannt sein.

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten. Trotz einem Höchstzufluss an Steuern und sonstigen Zuweisungen und nach Abzug sämtlicher Fördermittel, plant Bürgermeister Frank in den nächsten beiden Jahren eine nahezu Verdoppelung der Kreditverpflichtungen unserer Gemeinde. Die Konjunkturprognosen sämtlicher Wirtschaftsforschungsinstitute sind nun seit einigen Monaten rückläufig bzw. das für 2019 und 2020 prognostizierte Wirtschaftswachstum wurde in den letzten Monaten merklich herabgesetzt. Dies wird zwangsläufig auch Einfluss auf die zukünftigen Steuerzuflüsse unserer Gemeinde haben. Und auch in Jahren, in denen der Gemeinde weniger Einnahmen zufließen werden, sind die Kreditverpflichtungen einzuhalten. Allein aus diesem Grund heraus hat die CDU in den Haushaltsberatungen gefordert, unnötige Investitionen wie bspw. den Rathausumbau zu streichen bzw. drastisch zu reduzieren und die anderen Investitionen gemäß der Finanzkraft der Gemeinde umzusetzen.

„Die CDU Fraktion steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik. Eine Verschuldung zukünftiger Generationen wie von Bürgermeister, SPD und ALMA beabsichtigt lehnen wir kategorisch ab. Als Gemeindevertreter haben wir die Verantwortung mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam umzugehen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Thorsten Schrod abschließend.



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