Neuigkeiten
19.12.2017, 06:43 Uhr
CDU kritisiert Steuer- und Gebührenerhöhung und weiter steigende Verschuldung
 Mit allen Mitteln hat die CDU Fraktion auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2017 versucht, die von SPD und ALMA geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen zu verhindern. Durch die von der CDU vorgeschlagene Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (hierunter fallen insbesondere Aufwendungen für die Instandhaltung und die Bewirtschaftung von Gebäuden) in Höhe von 8% oder ca. 325.000,- € hätten sämtliche Steuer- und Gebührenerhöhungen verhindert werden können. Man hätte lediglich die ein oder andere nicht so dringend notwendige Instandhaltung auf die folgenden Haushaltsjahre verschieben müssen. Bedauerlicherweise wurde dieser Vorschlag von SPD und ALMA abgelehnt. 
 Ein Wille zum Sparen war auf deren Seite leider nicht zu erkennen. Stattdessen erhöht man lieber die Grund- und Gewerbesteuer, die Kita Gebühren und die Gebühren für die Nutzung der Hallen und Sportstätten durch Münsterer Vereine. Warum sparen, wenn man andere für die Finanzierung dieser massiven Ausgabenpolitik von Bürgermeister, SPD und ALMA heranziehen kann?

Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von nun 400% hat Münster den höchsten Hebesatz im Landkreis. Weitaus höher als die umliegenden Kommunen – insbesondere auch deutlich höher als in Eppertshausen und Dieburg. Auf die Frage wie dieser exorbitant hohe Gewerbesteuersatz schlussendlich zu mehr Gewerbeansiedlung und daran anschließend höheren zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen in Münster führen soll gab es von Seiten des Bürgermeisters keine Antwort. Ein Verhalten, das nicht wirklich überrascht. Hat unser Bürgermeister Frank für so manche aktuelle Fragestellung doch keine Antwort parat. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs und voller Haushaltskassen allerdings ein finanzpolitisch falsches Signal an Münsters Gewerbetreibende und unsere Bürgerinnen und Bürger.

Auf mindestens ebenso heftige Kritik unsererseits stieß die von SPD und ALMA durchgesetzte und zum 01. Januar 2018 in Kraft tretende Erhöhung der Gebühren für unsere Vereine. Mit dem Jahreswechsel sollen deutlich erhöhte Entgelte für die Nutzung der kommunalen Gebäude, Hallen und Sportstätten gezahlt werden. Eine Erhöhung, die die Vereine letzten Endes spürbar belasten wird. Eine Erhöhung, die durch die von der CDU Fraktion vorgeschlagene Reduzierung bei den Sach- und Dienstleistungen ebenso hätte vermieden werden können. Eine Erhöhung, die vor allen Dingen ungerecht ist. Die CDU Fraktion hat bereits in 2016 eine Aufnahme des ehemaligen Altheimer Rathauses in die Gebührensatzung der Gemeinde gefordert, um hier zwischen dem ARThaus Verein und allen anderen Münsterer Vereinen Gleichberechtigung herzustellen. Leider ohne Erfolg. Diese von uns beabsichtigte Gleichbehandlung wurde von SPD und ALMA abgelehnt. Die Ungleichberechtigung besteht demzufolge nach wie vor fort. Während der ARThaus Verein das ehemalige Altheimer Rathaus an 365 Tagen im Jahr und an 24 Stunden pro Tag mietfrei nutzen darf, sollen alle anderen Vereine ab 01. Januar höhere Nutzungsgebühren zahlen. Ein in den Augen der CDU untragbarer und unfairer Zustand. Die CDU wird sich auch weiterhin hinter unsere Vereine stellen und sich gegenüber dieser Ungleichbehandlung zur Wehr setzen. Wie fair SPD und ALMA mit unseren Münsterer Vereinen umgehen, sollte jeder Leser am besten selbst beurteilen.

Neben den beschriebenen deutlichen Gebührenerhöhungen sorgt die Mehrheitsfraktion aus SPD und ALMA zusätzlich noch für eine weiterhin steigende Verschuldung der Gemeinde. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gelingt es diesen beiden Parteien nicht, Münster zu konsolidieren und Schulden abzubauen. Nein, man nimmt in 2018 sogar weitere Kredite auf, um die Schulden der Gemeinde weiter in die Höhe zu treiben. Unser Hinweis „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ stieß auf ebenso wenig Einsicht wie unsere bereits geschilderten Vorschläge zur Vermeidung der Steuer- und Gebührenerhöhungen. Es ist erschreckend mit ansehen zu müssen wie diese beiden Parteien sämtliche von der CDU Fraktion vorgebrachten Einsparmöglichkeiten abweisen, um die von ihnen favorisierten „Prestigeobjekte“ durchzusetzen und Münster dafür in der Zukunft spürbar belasten. Prestigeobjekte wie beispielweise der Umbau des Münsterer Rathauses, welcher nun in 2018 erfolgen soll. Bereits noch zu Zeiten von Altbürgermeister Blank wurde eine energetische Sanierung des Rathauses begonnen. Anstatt diese energetische Sanierung nun nach und nach – notfalls über mehrere Haushaltsjahre – zu beenden, soll nun das Rathaus umgebaut werden. Wie bereits von der CDU vor einigen Monaten berichtet soll der nicht einmal 30 Jahre alte Eingangsbereich einem neuen weichen, um die von SPD und ALMA gewünschten Beratungscounter einzurichten. Weshalb eine Gemeindeverwaltung in Zeiten stetig fortschreitender Digitalisierung unseres kompletten Lebens nun Beratungscounter einrichten möchte ist für die CDU Fraktion nur schwer verständlich. Weshalb hierfür aber nun ein kompletter Eingangsbereich weggerissen werden muss und die Gemeinde Münster sich zusätzlich mit neuer Kreditaufnahme verschulden muss, ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Beratungscounter könnten auch jetzt schon im Eingangsbereich eingerichtet werden – und zwar ohne Kredite aufnehmen zu müssen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sämtliche zum 01. Januar 2018 wirksam werdenden Steuer- und Gebührenerhöhungen vermeidbar gewesen wären. Ebenso ist es nicht notwendig Münster in den aktuellen Zeiten weiter zu verschulden anstatt zu finanziell zu gesunden. Für all dies hat die CDU Fraktion bei der Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2018 eindeutige Vorschläge eingebracht. Diese wurde bedauerlicherweise von SPD und ALMA allerdings allesamt abgelehnt. Die Folgen dieser Fehlentscheidungen von SPD und ALMA wird Münster in den nächsten Jahren noch deutlich zu spüren bekommen. 

Thorsten Schrod

Fraktionsvorsitzender 

 

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
©   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.08 sec. | 30212 Besucher