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Neuigkeiten
26.10.2017, 12:18 Uhr
CDU-Vorstand zum Offenen Brief von Bürgermeister Frank
 Die von Bürgermeister Frank gegenüber dem CDU-Vorstand in einem Offenen Brief geäußerten Vorwürfe und Unterstellungen weist der CDU-Gemeindeverband entschieden zurück. Insbesondere der Vorwurf, die CDU Münster fühle sich den christlichen Werten ihrer Partei nicht verpflichtet, gleicht einer Unverschämtheit.
 Die von Bürgermeister Frank gegenüber dem CDU-Vorstand in einem Offenen Brief geäußerten Vorwürfe und Unterstellungen weist der CDU-Gemeindeverband entschieden zurück. Insbesondere der Vorwurf, die CDU Münster fühle sich den christlichen Werten ihrer Partei nicht verpflichtet, gleicht einer Unverschämtheit. Es war Bürgermeister Gerald Frank, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt in einer seiner ersten Amtshandlungen das Jesus-Kreuz aus dem Sitzungsaal der Gemeinde entfernen ließ. Erst vor wenigen Wochen hatte Bürgermeister Frank den Gemarkungsrundgang der Gemeinde an einem Sonntagmorgen durchgeführt und damit zu einer Parallelveranstaltung zum sonntäglichen Gottesdienstbesuch eingeladen. Dieses Verhalten ist heuchlerisch und verlogen.

In seinem Offenen Brief an den Vorstand der CDU wirbt Bürgermeister Frank nun für Fairness, Ehrlichkeit und Wahrheit. Diese Grundsätze werden von der CDU Münster bei ihrer politischen Arbeit ebenso beachtet wie die unserer Partei immanenten, christlichen Werte. Bürgermeister Frank dagegen hält sich nicht an den Grundsatz der Wahrheit und behindert die Arbeit der CDU-Gemeindevertreter. Die vom Bürgermeister aufgeführten, sämtlichen Unterstellungen hinsichtlich des ehemaligen Altheimer Rathauses weist die CDU Münster entschieden zurück. Die von der CDU veröffentlichte Aussage, dass das ehemalige Altheimer Rathaus dem Verein ARThaus „mietfrei“ zur Verfügung gestellt wird, entspricht vollumfänglich der Wahrheit. Die uns vorliegende Nutzungsvereinbarung erlaubt dem ARThaus Verein die „unentgeltliche“ Nutzung des Gebäudes. Wer immer noch Zweifel an dieser Aussage hat, kann sich die Nutzungsvereinbarung gerne zeigen lassen. Ganz nebenbei hat die CDU-Fraktion diesen Vertrag auch erst nach mehrfachem Einfordern erhalten. Beim Beschluss der Vereinbarung durch die Gemeindevertretung lag der Wortlaut noch nicht vor - jedenfalls nicht den CDU-Gemeindevertretern.

Als weiteres Beispiel für das Verständnis von Wahrheit unseres Bürgermeisters dient in diesem Zusammenhang die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom Mittwoch vergangener Woche (18.10.2017). Auf CDU-Nachfrage im parlamentarischen Büro, weshalb der Sitzungstermin in die hessischen Herbstferien gelegt wurde, teilte man uns von dort mit, dass ausschließlich dieser Sitzungstermin für den eingeladenen externen Referenten möglich ist. Im Verlauf der Sitzung stellte sich dann jedoch auf unsere Nachfrage beim Referenten hin heraus, dass der Termin nicht vom Referenten, sondern von der Gemeindeverwaltung vorgegeben wurde und die Sitzung auch außerhalb der Ferien hätte stattfinden können. (Die für den 23.10.2017 - nach den Ferien - bereits langfristig geplante Sitzung des Ausschusses wurde mit Schreiben vom 16.10.2017 abgesagt!)

Durch den unüblichen Sitzungstermin in den Schulferien wurden die ehrenamtlichen Gemeindevertreter von Amts wegen an der Ausübung ihres Mandates behindert.  Ein Bürgermeister sollte besser mit gutem Beispiel vorangehen und nicht parteitaktisch handeln. Der Sache dient es nicht.

 Thomas Heinz, Vorsitzender CDU Gemeindeverband Münster